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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 69/08   

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https://dejure.org/2009,13118
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 69/08 (https://dejure.org/2009,13118)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.02.2009 - L 13 EG 69/08 (https://dejure.org/2009,13118)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Februar 2009 - L 13 EG 69/08 (https://dejure.org/2009,13118)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung von Erziehungsgeld wegen des Fehlens eines Aufenthaltstitels; Voraussetzungen für die Gewährung von Erziehungsgeld an einen nicht freizügigkeitsberechtigten Bürger (hier: Irakischer Staatsangehöriger)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • SG Aachen, 14.10.2008 - S 13 EG 16/08

    Anspruch auf Elterngeld, Schadensersatz bei einer rechtswidrigen Verzögerung des …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 69/08
    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist maßgebend für den Bezug von Erziehungsgeld die tatsächliche Erteilung des Aufenthaltstitels, der bereits zu Beginn des Leistungszeitraums vorliegen muss; es genügt nicht, dass materiell ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bestand (…BSG SozR 3 - 7833 § 1 Nrn. 7, 12, 14;… SozR 3 - 1200 § 14 Nr. 24; s. auch Senat, Urteil vom 17.10.2008 - L 13 EG 16/08;… ebenso die finanzgerichtliche Rechtsprechung zur gleich gelagerten Problematik im Kindergeldrecht, vgl. BFH/NV 1998, 963).
  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

    Erziehungsgeld an Ausländer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 69/08
    Auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.07.2004 (SozR 4 - 7833 § 1 Nr. 4) ergibt sich entgegen der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung nicht, dass der Gesetzgeber gehalten wäre, im Rahmen des § 1 Abs. 6 BErzGG auf den materiellen Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis und nicht den tatsächlichen Besitz einer Erlaubnis abzustellen.
  • BFH, 20.02.1998 - VI B 205/97

    Geltendmachung von Kindergeld durch einen Ausländer - Vom Auswärtigen Amt …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 69/08
    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist maßgebend für den Bezug von Erziehungsgeld die tatsächliche Erteilung des Aufenthaltstitels, der bereits zu Beginn des Leistungszeitraums vorliegen muss; es genügt nicht, dass materiell ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bestand (…BSG SozR 3 - 7833 § 1 Nrn. 7, 12, 14;… SozR 3 - 1200 § 14 Nr. 24; s. auch Senat, Urteil vom 17.10.2008 - L 13 EG 16/08; ebenso die finanzgerichtliche Rechtsprechung zur gleich gelagerten Problematik im Kindergeldrecht, vgl. BFH/NV 1998, 963).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 67/08

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

    Beide müssen bereits zu Beginn des Leistungszeitraums vorliegen; es genügt nicht, dass materiell ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bestand (vgl. im Einzelnen Senat, Urt. v. 27.02.2009 - L 13 EG 69/08).
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